Allgemeine Geschäftsbedingungen (Helper)


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Happy Helper GmbH für die Nutzung der Online-Plattform zur Vermittlung von haushaltsnahen Dienstleistungen als Helper Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 28. Oktober 2022


1 Allgemeines, Anwendungsbereich und Plattformbetreiber

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle juristischen Personen und natürlichen Personen, die sich als selbständiger Dienstleister ("Helper") auf der von der Happy Helper GmbH (c/o Ruby Carl Workspaces, Breite Straße 27, 40213 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 94204, nachfolgend „Happy Helper“ genannt) betriebenen Online-Vermittlungsplattform (nachfolgend "Plattform" genannt) anmelden und als Helper registrieren. Diese Plattform ist sowohl über www.happyhelper.de als auch über eine App für Mobilfunkgeräte zugänglich.

1.2 Die Plattform dient der Vermittlung von haushaltsnahen Dienstleistungen (nachfolgend „Dienstleistung“ genannt) und bietet dem registrierten Nutzer der Plattform (nachfolgend „Booker“ genannt) die Möglichkeit, die von selbständig tätigen Dienstleistern (nachfolgend „Helper“ genannt) eigenverantwortlich über diese Plattform angebotenen Dienstleistungen zu beauftragen. Happy Helper wird hierbei lediglich als Vermittler zwischen dem Booker und dem Helper tätig. Ein Vertrag über eine beauftragte Dienstleistung kommt ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Booker und dem Helper zustande.

1.3 Diese AGB regeln ausschließlich die Beziehung zwischen Happy Helper und dem Helper. Der Helper kann diese AGB in den Arbeitsspeicher des von ihm verwendeten Endgeräts laden oder ausdrucken.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Happy Helper betreibt die in Ziffer 1 beschriebene Plattform und tritt dementsprechend als technischer Dienstleister und Vermittler auf. Happy Helper hilft bei der Vermittlung von haushaltsnahen Dienstleistungen zwischen einem Booker und dem Helper und stellt zu diesem Zweck den Kontakt zwischen dem Helper und dem Booker her.

2.2 Happy Helper vermittelt die Dienstleistung gemäß Ziffer 5 dieser AGB und erhält vom Helper für jede vermittelte Dienstleistung eine Vermittlungs- und Servicegebühr sowie eine Gebühr für einen etwaig erforderlichen Versicherungsschutz gemäß Ziffer 9 dieser AGB. Es gelten die im Zeitpunkt der Vermittlung jeweils aufgeführten Preise.

2.3 Für die Nutzung des in die Plattform eingebundenen elektronischen Zahlungssystems Stripe (Firma Stripe Payments Europe Limited, The One Building, 1, Lower Grand Canal Street, Dublin 2, Ireland) gelten die besonderen Bestimmungen von Stripe (siehe Ziffer 7 dieser AGB). Happy Helper ist nicht im Zahlungsabwicklungsprozess eingebunden, sondern vermittelt ausschließlich einen Zahlungsdienstleistungsvertrag zwischen Stripe und dem Helper.

3 Registrierung als Helper

3.1 Der Helper bietet Happy Helper durch die Eröffnung eines Helper-Kontos auf der Plattform den Abschluss eines Vermittlungsrahmenvertrages („Vermittlungsvertrag“) an, gerichtet auf die unter Ziffer 2 dieser AGB definierten Vertragsgegenstand.

3.2 Happy Helper nimmt das Angebot nach Prüfung der vom Helper bei der Kontenerstellung angegebenen Daten und eingereichter Unterlagen nach seiner Wahl an oder ab. Die Annahme erfolgt durch Freischaltung des Helper-Kontos und wird dem Helper per E-Mail bestätigt.

3.3 Im Rahmen der Registrierung hat der Helper folgende aktuell gültige Daten wahrheitsgemäß anzugeben und an Happy Helper zu übermitteln:

  • Vorname und Name

  • Anschrift

  • Emailadresse

  • Telefonnummer

  • Kopie des Gewerbescheins

  • Steuernummer und/oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

  • gültige Bankverbindung

  • (im Falle einer juristischen Person) Handelsregisternummer

3.4 Der Helper ist mit einer Verarbeitung und Weitergabe seiner Daten an den in Ziffer 7 der AGB genannten Zahlungsdienstleister und an die in Ziffer 9 der AGB genannte Versicherung einverstanden.

3.5 Happy Helper ist nicht berechtigt, für die Registrierung des Helpers eine Registrierungsgebühr zu verlangen.

3.6 Der Helper ist verpflichtet, eine etwaige spätere Veränderung der in Ziffer 3.3. genannten Daten unverzüglich Happy Helper durch eine entsprechende Aktualisierung der Daten im Helper-Profil mitzuteilen.

3.7 Eine Registrierung des Helpers ist nur bei Vorlage eines gültigen Gewerbescheins möglich. Der Helper erklärt, dass er die auf der Plattform angebotene Dienstleistungen ausschließlich im Rahmen seines angemeldeten Gewerbes erbringt.

4 Vermittlung von Dienstleistungen

4.1 Die Plattform stellt dem Booker eine Funktion zur Verfügung, die es ihm ermöglicht eine Anfrage für die Erbringung einer einmaligen und/oder wiederkehrenden haushaltsnahen Dienstleistung zu stellen (nachfolgend „Anfrage“ genannt). Die Anfrage hat unter Angabe von Ort, Datum, Uhrzeit, dem gewünschten Leistungsumfang sowie einer Preisvorstellung zu erfolgen.

Happy Helper ermittelt auf Basis dieser Anfrage aus den bei Happy Helper registrierten Helper diejenigen heraus, die für die Durchführung der Dienstleistung geeignet erscheinen, und stellt dem Booker eine auf diesen Angaben basierende Auswahl von in Betracht kommenden Helper zur Verfügung. Happy Helper übermittelt die Anfrage des Booker entweder an einen vom Booker aus dieser Auswahl konkret ausgewählten Helper oder an sämtliche von Happy Helper für die Erbringung der angefragten Dienstleistung als geeignet eingestufte Helper weiter.

Der vom Booker konkret ausgewählte oder die von Happy Helper ermittelten Helper erhalten sodann die Möglichkeit, ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom Booker angefragten Dienstleistung abzugeben (nachfolgend „Angebot“ genannt). Das Angebot kann jedoch auch mit abweichenden Bedingungen (bspw. hinsichtlich des Datums, der Uhrzeit, des Preises) versehen sein.

4.2 Happy Helper übermittelt die abgegebenen Angebote der Helper an den Booker. Der Booker kann aus den abgegebenen Angeboten frei wählen und durch Abgabe einer Annahmeerklärung gegenüber Happy Helper die Erbringung der Dienstleistung durch einen von ihm selbst bestimmten Helper beauftragen. Happy Helper nimmt die Annahmeerklärung vom Booker in fremden Namen und mit Wirkung für und gegen den Helper entgegen. Happy Helper bestätigt unverzüglich gegenüber dem Booker und dem Helper das Zustandekommen des ausschließlich zwischen dem Booker und dem Helper zustande gekommenen Dienstleistungsvertrages.

4.3 Der Helper bevollmächtigt Happy Helper ausdrücklich, die Annahmeerklärung eines Bookers zu dem vom Helper abgegebenen Dienstleistungsangebot mit Wirkung für und gegen den Helper entgegenzunehmen.

4.4 Der Helper ist nicht verpflichtet, auf eine Anfrage eines Bookers ein verbindliches Angebot abzugeben.

4.5 Der Helper bestimmt seine Vergütung für die angebotene Dienstleistung frei und eigenverantwortlich.

4.6 Der Helper ist mit einer Weitergabe seiner Adress- und Kontaktdaten an den jeweiligen Booker im Zusammenhang mit der Durchführung und Abrechnung einer vereinbarten Dienstleistung einverstanden.

4.7 Der Anspruch von Happy Helper gegen den Helper auf Zahlung der Provision bleibt auch dann nicht in voller Höhe bestehen, wenn die vereinbarte Dienstleistung auf Grund von ihm zu vertretenden Umständen nicht durchgeführt wird, der Booker die Zahlung auf Grund mangelhafter Ausführung der Dienstleistung verweigert oder die Zahlung aus sonstigen Gründen nicht erfolgt und/oder vom Booker zurückgefordert wird.

4.8 Die Booker haben nach Durchführung einer Dienstleistung die Möglichkeit diese zu bewerten. Die Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein und dürfen keine Beleidigungen oder sonstige gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßende Inhalte enthalten. Zuwiderhandlungen können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, zur Sperrung des Nutzers sowie zu weiteren angemessenen Maßnahmen führen.

4.9 Der Helper ist während der Laufzeit dieser Vereinbarung auch frei darin, andere Aufträge für nicht über Happy Helper vermittelte Auftraggeber auszuführen.

4.10 Happy Helper steht nicht für den Erfolg einer Vermittlung ein.

5 Ranking

5.1 Im Rahmen der auf der Plattform für einen Booker angebotenen Möglichkeit, aus mehreren Helpern einen auszuwählen, ermittelt Happy Helper zunächst entsprechend der Eingaben des Bookers sowie der von Happy Helper voreingestellten und durch den Booker jederzeit anpassbaren Einstellungen, den/oder die passenden Helper.

5.2 Die möglichen Filtereinstellungen sind untereinander gleich gewichtet. Die Filterkriterien beziehen sich auf die verlangte Vergütung des Helpers, die Verfügbarkeit, die Entfernung zwischen dem Booker und dem Helper sowie auf die zum Helper hinterlegten Erfahrungswerte und abgegebenen Bewertungen.

6 Aussetzung, Einschränkung oder Beendigung der Vermittlungsmöglichkeit

6.1 Happy Helper ist berechtigt, die Bereitstellung der Plattform für einen Helper unverzüglich einzuschränken oder auszusetzen, wenn

a) der Helper fehlerhafte Informationen oder sonstige unzutreffende und/oder unvollständige Informationen gemäß Ziffer 3.3 zur Verfügung stellt oder;

b) unverhältnismäßig viele Beschwerden von Bookern bzgl. der über die Plattform vermittelnden Dienstleistungen des Helpers bei Happy Helper eingehen, deren Sachverhalt vom Helper jeweils nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums widerlegt wird oder;

c) der Helper die Voraussetzungen zur Vermittlung seiner Dienstleistungen über die Plattform gemäß Ziffer 3.7 dieser AGB nicht mehr erfüllt oder;

d) Happy Helper gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine Aussetzung oder Einschränkung der Bereitstellung der Plattform für einen bestimmten Helper erfordern.

6.2 Happy Helper ist berechtigt, die Bereitstellung der Plattform für einen Helper unter Einhaltung der Vorgaben der nachstehenden Ziffer 6.3 vollständig zu beenden, wenn

a) der Helper aus der Vermittlung der Dienstleistungen des Helpers über die Plattform entstandene Zahlungsansprüche von Happy Helper trotz Fälligkeit und Mahnung nicht erfüllt hat und seit der ersten Mahnung durch Happy Helper mindestens sechs Wochen vergangen sind oder;

b) der Helper wiederholt fehlerhafte Informationen oder sonstige unzutreffende und/oder unvollständige Informationen bzgl. seiner über die Plattform zu vermittelnden Dienstleistungen zur Verfügung stellt oder;

c) Happy Helper nachweisen kann, dass der betroffene Helper wiederholt gegen die AGB und/oder individuelle vertragliche Vereinbarungen zwischen Happy Helper und dem Helper verstoßen hat oder;

d) Happy Helper ein Recht auf Beendigung aufgrund eines zwingenden Grundes nach nationalem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt oder;

e) Happy Helper gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung der Plattform für einen bestimmten Helper erfordern.

6.3 Sofern Happy Helper sich dazu entscheidet, die Bereitstellung der Plattform für die Vermittlung von Dienstleistungen eines Helpers vollständig zu beenden, so übermittelt er dem betroffenen Helper mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung auf einem dauerhaften Datenträger eine Begründung dieser Entscheidung. Satz 1 gilt nicht, wenn Happy Helper

a) gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung der Plattform für einen bestimmten Helper erfordern und ihm dabei keine Einhaltung der Frist erlauben oder;

b) sein Recht auf Beendigung aufgrund eines zwingenden Grundes nach nationalem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt oder;

c) nachweisen kann, dass der betroffene Helper wiederholt gegen die AGB und/oder individuelle vertragliche Vereinbarungen zwischen Happy Helper und dem Helper verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung der Bereitstellung der Plattform für die Vermittlung der Dienstleistungen des Helpers geführt hat oder.

In den Fällen des Satz 2 a) oder b) stellt Happy Helper dem betroffenen Helper unverzüglich eine Begründung für seine Entscheidung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung, es sei denn Happy Helper darf aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen.

6.4 Happy Helper ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der Plattform insgesamt unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von einem Monat einzuschränken oder zu beenden.

7 Zahlungsabwicklung

7.1 Sämtliche Zahlungen zwischen einem Booker und einem Helper im Zusammenhang mit einer über die Plattform vereinbarten Dienstleistung erfolgen über das auf der Plattform eingebundene elektronische Zahlungssystem Stripe (Firma Stripe Payments Europe Limited, The One Building, 1, Lower Grand Canal Street, Dublin 2, Ireland) (nachfolgend "Stripe“ genannnt).

7.2 Bei Nutzung des elektronischen Zahlungssystems kommt zwischen dem Helper und Stripe ein separater Vertrag auf Basis der geltenden Vertragsbedingungen (Link) von Stripe zustande. Der Helper stimmt der Verwendung von Stripe zu und akzeptiert die Vertragsbedingungen von Stripe.

7.3 Der Helper stimmt einer Weitergabe der für Zahlungsabwicklung notwendigen Daten an Stripe zu. Die Bekanntgabe dieser Informationen dient auch zur Erfüllung von Anti-Geldwäsche-Regeln sowie „Know-your-customer“-Regeln (kurz: „KYC“). Happy Helper behält sich das Recht vor, jederzeit KYC-Identifizierungserfordernisse bei einem Helper durchzuführen, um zu vermeiden, dass zukünftige Transaktionen und Zahlungen durch Stripe aufgrund von KYC-Verstößen blockiert werden.

7.4 Nach Erbringung einer Dienstleistung erhält der Booker von Happy Helper eine Rechnung über die von ihm an Happy Helper gezahlte Vermittlungsgebühr. Daneben erstellt Happy Helper im Namen des Helpers für die von ihm erbrachte Dienstleistung eine Rechnung an den Booker, die je nach Anweisung des Helpers die gesetzliche Umsatzsteuer ausweist oder einen Hinweis auf eine etwaige bestehende Umsatzsteuerbefreiung enthält. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils auf elektronischem Wege.

7.5 Der Helper weist Stripe mit Abschluss einer Vereinbarung zwischen ihm und einen Booker über eine zu erbringende Dienstleistung an, den an den Booker ausgewiesenen Gesamtpreis der Buchung beim Booker einzuziehen und den eingezogenen Betrag für den Helper treuhänderisch zu verwahren. Die Auszahlung von Stripe an den Helper erfolgt in der Regel monatlich.

7.6 Der Helper weist Stripe zusätzlich mit Abschluss einer Vereinbarung zwischen ihm und einen Booker über eine zu erbringende Dienstleistung an, von dem vom Booker eingezogenen Betrag die Happy Helper zustehende Provision direkt an Happy Helper auszuzahlen.

7.7 Der Helper ist allein für die von ihm zu erbringenden Steuern und Abgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Dienstleistung verantwortlich.

8 Stornierung und Widerruf durch den Booker

8.1 Einem Booker, der Verbraucher ist, steht grundsätzlich für Dienstleistungsverträge, die im Wege des Fernabsatzes abgeschlossen wurden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Helper bevollmächtigt Happy Helper zur Entgegennahme einer von einem Booker abgegebenen Widerrufserklärung. Happy Helper unterrichtet den Helper unverzüglich über eine von einem Booker erhaltene Widerrufserklärung.

8.2 Die sich aus einem Widerruf oder einer Stornierung eines Verbrauchers ergebenden Rechte und Pflichten bestehen ausdrücklich nur zwischen dem jeweils betroffenen Helper und dem Booker.

9 Versicherung

9.1 Happy Helper hat mit dem Versicherungsunternehmen Hiscox SA, über dessen Niederlassung für die Bundesrepublik Deutschland, Arnulfstraße 31, 80636 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter der HRB 238125 (nachfolgend „Versicherung“ genannt) eine Mantelversicherung abgeschlossen, die etwaige Schäden bei einem Booker im Zusammenhang mit der vom Helper erbachten Dienstleistung gemäß den jeweils gültigen Versicherungsbedingungen abdeckt.

9.2 Bei dieser Mantelversicherung ist grundsätzlich jeder Helper gegen Zahlung einer gesondert im Registrierungsprozess ausgewiesenen und vom Helper zu tragenden Gebühr mitversichert. Dies gilt nicht, sofern und solange der Helper gegenüber Happy Helper bestätigt und nachweist, dass er im Besitz einer gleichwertigen und gültigen Haftpflichtversicherung ist.

9.3 Der Helper ist mit der Weitergabe seiner persönlichen Daten sowie der Daten zur vermittelten Dienstleistung (Ort, Zeit und Dauer der vermittelten Dienstleistung) an das Versicherungsunternehmen einverstanden.

9.4 Sollte es zu einem Versicherungsschaden kommen, liegt die Schadensabwicklung im alleinigen Verantwortungsbereich des Helpers. Happy Helper wird hierbei ohne Übernahme einer Verpflichtung soweit wie möglich im Bedarfsfall behilflich sein.

10 Haftung von Happy Helper

10.1 Für die Durchführung und deren Qualität der von Happy Helper vermittelten Dienstleistung durch den jeweiligen Helper übernimmt Happy Helper keine Gewähr. Happy Helper haftet auch nicht für etwaige Schäden, die beim Helper, Booker und/oder Dritten auf Grund und/oder im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung durch den Helper entstanden sind.

10.2 Happy Helper haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Happy Helper, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Happy Helper haftet zudem dem Grunde nach für durch Happy Helper, seine Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Hierbei handelt sich um solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Booker zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von Happy Helper ist ausgeschlossen.

10.3 Happy Helper übernimmt keinerlei Verantwortung für Inhalte fremder Webseiten, auf die aus Gründen der erleichterten Navigation auf der Plattform von Happy Helper verlinkt wird.

11 Nebenwaren und -dienstleistungen

11.1 Happy Helper behält sich vor im Rahmen von Vermarktungskampagnen Produkte und Dienstleistungen der Helper durch Werbemittel, Werbemittelplatzierungen (bspw. auf der Plattform), eigene Zugaben (z.B. Merchandising Produkte, Gutscheine) sowie der stets optionalen Möglichkeit der Inanspruchnahme von eigenen Nebenwaren und -dienstleistungen oder solcher Dritter an Endkunden zu vermarkten.

11.2 Der Helper ist nicht befugt, über die Plattform seine Dienstleistungen durch eigene Zugaben sowie Nebenwaren und/oder -dienstleistungen anzubieten.

12 Datenzugang

12.1 Happy Helper verarbeitet im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen die für die Erfüllung dieses Vertrages und zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlichen personenbezogene Daten der Nutzer und gibt diese an den Helper und den Booker weiter, soweit diese für die Durchführung und Abrechnung der vermittelten Dienstleistung erforderlich sind.

12.2 Im Zuge der Bereitstellung der Plattform werden bei Happy Helper personenbezogene und sonstige Daten generiert. Happy Helper bietet dem Helper über den in Ziffer 14.1. beschriebenen Umfang hinaus weder einen Zugang zu den personenbezogenen und sonstigen Daten, die gewerbliche Nutzer und Verbraucher für die Nutzung der Plattform zur Verfügung stellen noch im Zuge der Bereitstellung der Plattform generiert werden.

13 Vertraulichkeit

13.1 Helper dürfen Geschäftsgeheimnisse von Happy Helper oder andere Informationen über Happy Helper, die nicht öffentlich zugänglich sind, nicht unbefugt nutzen oder anderen ermöglichen, diese zu nutzen.

13.2 Diese Pflicht des Helpers gilt sowohl während der vertraglichen Dauer als auch für 24 Monate nach Beendigung der Vertragsbeziehung.

14 Dauer und Kündigung des Vertrages mit Happy Helper

14.1 Der Vermittlungsvertrag mit Happy Helper beginnt mit der vollständigen Freischaltung des Helper-Profils und läuft auf unbestimmte Zeit.

14.2 Der Helper ist jederzeit berechtigt, seine Vertragsbeziehung mit Happy Helper zu kündigen. Der Helper kann die Kündigung per Email an [email protected] oder in seinem Helper-Profil vornehmen.

15 Immaterialgüterrechte

15.1 Happy Helper ist Inhaberin sämtlicher Immaterialgüterrechte der Plattform. Das betrifft insbesondere die Urheberrechte am Softwarecode der Plattform, das Recht an der Domain, das Recht an den eingetragenen Marken „HappyHelper“, sowie die von Happy Helper eingestellten Fotos, Texte, Videos und Marketingmaterialien. Sämtliche Immaterialgüterrechte verbleiben ausschließlich bei Happy Helper. Es ist dem Helper insbesondere nicht gestattet, die Inhalte von Happy Helper ohne Zustimmung von Happy Helper zu vervielfältigen, zu verbreiten oder kommerziell zu nutzen.

16 Änderung dieser AGB

16.1 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Happy Helper kann den Helper jederzeit vorschlagen diese AGB zu ändern.

16.2 Happy Helper kann eine vorgeschlagene Änderung der AGB umsetzen, sofern die Helper über die vorgeschlagene Änderung dieser AGB mit einer angemessenen und verhältnismäßigen Frist von mindestens 15 Tagen auf einem dauerhaften Datenträger unterrichtet und der Helper das Vertragsverhältnis mit Happy Helper nicht vor Ablauf der Frist kündigt.

16.3 Die in 13.2. genannte Frist beträgt mehr als 15 Tage, sofern dies erforderlich ist, um dem Helper die Vornahme von aufgrund der Änderung notwendigen technischen oder geschäftlichen Anpassungen zu ermöglichen. Die Frist nach 13.2 gilt nicht, wenn Happy Helper

a) aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der AGB in einer Art und Weise vornehmen muss, die es ihm nicht gestatten, die in Frist einzuhalten oder;

b) in Ausnahmefällen die AGB zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um die Plattform, Verbraucher oder gewerbliche Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

Die Abgabe eines Angebots zur Erbringung einer Dienstleistung über die Plattform vor Ablauf der Frist nach 13.2 ist als eindeutige, die vorgeschlagene Änderung der AGB bestätigende Handlung des Helpers zu betrachten, durch die auf die Frist verzichtet wird. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen die Frist gemäß 13.3. mehr als 15 Tage beträgt.

17 Beschwerden

17.1 Jeder Helper hat im Falle

a) einer mutmaßlichen Nichteinhaltung einer der in diesen AGB und/oder der Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz (EU) 2019/1150 vom 20. Juni 2019 festgelegten Verpflichtungen durch Happy Helper, die sich auf den jeweiligen beschwerdeführenden Helper auswirkt oder;

b) technischer Probleme, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung der Plattform stehen und sich auf den beschwerdeführenden Helper auswirken oder;

c) von Maßnahmen oder Verhaltensweisen von Happy Helper, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung der Plattform stehen und die sich auf den beschwerdeführenden Helper auswirken das Recht eine Beschwerde über das interne Beschwerdemanagement von Happy Helper einzureichen.

17.2 Der Zugang zum internen Beschwerdemanagement von Happy Helper ist kostenfrei und erreichbar per E-Mail unter [email protected].

17.3 Im Falle einer Beschwerde hat der beschwerdeführende Helper in seiner Beschwerde-E-Mail seinen vollständigen Namen nebst Anschrift zu benennen und eine Beschreibung des Beschwerdegegenstands vorzunehmen.

17.4 Happy Helper wird jede Beschwerde eines Helpers unter Berücksichtigung der Bedeutung und Komplexität des Problems gründlich prüfen und zeitnah bearbeiten, um eine angemessene Lösung dessen herbeizuführen, und wird dem Helper anschließend das Ergebnis des internen Beschwerdemanagementverfahrens in Textform mitteilen.

17.5 Happy Helper macht weiterführende Informationen zur Wirksamkeit des internen Beschwerdemanagements öffentlich verfügbar und wird diese in angemessenen Abständen (mind. einmal jährlich) aktualisieren.

18 Sonstiges

18.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

18.2 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, soll der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt werden. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung die anwendbare gesetzliche Vorschrift. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

18.3 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand am Sitz von Happy Helper vereinbart.